Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 16/77

  Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AFG vom 19. Mai 1972 - 2. ÄndG AFG - (BGBl I 791) auch für Arbeiten gewährt werden kann, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des AFG verrichtet werden, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden (Urteil des 7. Senats vom 20. April 1977 - 7 RAr 55/75 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  - worauf der 7. Senat in seinem Urteil vom 20. April 1977 - 7 RAr 55/75 - hingewiesen hat -, daß die Zahlung von WG nicht nur der Förderung der Bautätigkeit dienen, sondern auch den saisonbedingten Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt des Bausektors entgegenwirken soll.

• BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld …

  Eine Leistungsgewährung für Sachverhalte im Ausland ist erst nachträglich im Verordnungswege, beschränkt auf das Wintergeld, eröffnet worden, was ebenfalls als Argument dafür angeführt wurde, dass diese Möglichkeit vom Gesetzgeber im Grundsatz nicht vorgesehen war (so BSG vom 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 - juris RdNr 9).

  Soweit die Revision weiter darauf verweist, dass mit der Abschaffung von § 216 SGB III aF ein territorialer Bezug entfallen sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 216 SGB III, der auf § 80 Abs. 2 AFG zurückgeht (eingefügt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des AFG vom 12.12.1977, BGBl I 2557) , eine Zahlung von Wintergeld in Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB III ermöglichen sollte, die in der gesetzlichen Grundkonzeption gerade nicht vorgesehen war (vgl dazu BSG vom 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 - juris RdNr 9 mit Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 8/857 S 8) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und …

  Das BSG hatte zunächst zum Wintergeld nach § 80 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und später auch zum Schlechtwettergeld nach §§ 83 ff. AFG, das dem im SGB III eingeführten Winterausfallgeld im Sinne von § 209 Nr. 2 SGB III u.F. entsprach, entschieden, dass hierfür nur Zeiten für innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin verrichtete Arbeiten berücksichtigt werden können bzw. Schlechtwettergeld nur für witterungsbedingte Ausfälle von solchen Arbeiten in Betracht kommt, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin zu erbringen sind (…BSG, Urt. v. 20.04.1977 - 7 RAr 55/75 -, juris Rn. 37 ff. und Leitsatz 2; Urt. v. 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 -, juris Rn. 8 f. und Leitsatz;… Urt. v. 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 -, juris Rn. 11 ff. und Leitsatz).

  Schließlich erscheint es auch zweifelhaft, ob die Beschränkung des Mehraufwands-Wintergeld auf im Inland Beschäftigte noch damit gerechtfertigt werden kann, dass die ganzjährige Bautätigkeit im Inland durch Verlagerung der Sommernachfrage auf den Winter gefördert werden soll, gerechtfertigt werden kann (…so aber noch BSG, Urt. v. 20.04.1977 - 7 RAr 55/75 -, juris Rn. 38 f.; Urt. v. 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zu den entsprechenden Vorschriften des AFG).

• SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

  Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland!

  Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 10.05.2012 und führte ergänzend aus, soweit die Klägerin den Widerspruch gegen die Versagung von Leistungen richte, die sich auf Arbeiten von Arbeitnehmern außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezögen, stütze sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 25.07.1985, 7 RAr 114/83, vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77, und vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75).

  Durch die Neufassung des § 80 AFG aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des AFG vom 12.12.1977 wurde diese Auffassung bestätigt (BSG, Urteil vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77).

• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 114/83

  Schlechtwettergeld - Witterungsbedingte Ausfälle

  Der Senat hat in dieser Entscheidung, der sich der 12. Senat des BSG im Urteil vom 30. November 1977 - 12 RAr 16/77 1978, 86).